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   VG Berlin, 16.05.2002 - 21 A 443.99   

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https://dejure.org/2002,17630
VG Berlin, 16.05.2002 - 21 A 443.99 (https://dejure.org/2002,17630)
VG Berlin, Entscheidung vom 16.05.2002 - 21 A 443.99 (https://dejure.org/2002,17630)
VG Berlin, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 21 A 443.99 (https://dejure.org/2002,17630)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausweisung, die auf Teilnahme an der Besetzung des griechischen Generalkonsulates sowie an der Erstürmung des israelischen Generalkonsulates gestützt ist; Sympathisanten der PKK; Tatbestand einer Regelausweisung; Landfriedensbruch im Rahmen einer verbotenen oder ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 47 Abs. 2 Nr. 3; AuslG § 48 Abs. 1; AuslG § 48 Abs. 3 Nr. 1; StGB § 125; VereinsG § 15 Abs. 3
    D (A), Türken, Kurden, Jugendliche, Straftäter, Ausweisung, Regelausweisung, Landfriedensbruch, Versammlungsauflösung, Besetzungsaktion, PKK, Sympathisanten, Strafverfahren, Ermessen, Ermessensausweisung, Umdeutung, Ermessensreduzierung auf Null

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

    Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als

    Auszug aus VG Berlin, 16.05.2002 - 21 A 443.99
    Im Unterschied zu einer Ansammlung ist im Versammlungsrecht eine Versammlung dadurch gekennzeichnet, dass eine Verbindung zwischen den Personen besteht (BVerwGE 82, 34, 38 mit Nachweisen).
  • VG Hamburg, 30.10.1986 - 12 VG 2442/86

    Hamburger Kessel - § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO analog, Art. 8 GG,

    Auszug aus VG Berlin, 16.05.2002 - 21 A 443.99
    Die Auflösungsverfügung muss darüber hinaus ausdrücklich und eindeutig erklärt sein (vgl. z. B. Lisken/Denninger-Kniesel, Handbuch des Polizeirechts, H 494, 539 ff. m. w. N.; GK-AuslR a.a.O. mit Bezug auf VG Hamburg, NVwZ 1987, 829, 831, Hamburger Kessel).
  • BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81

    Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis

    Auszug aus VG Berlin, 16.05.2002 - 21 A 443.99
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Ausländerbehörde zwar das Vorliegen eines zwingenden Versagungsgrundes dahingestellt lassen oder sich darauf berufen, gleichwohl jedoch darlegen, dass der Antrag auch nach Ermessen abgelehnt werde (BVerwGE 65, 188, 189; 66, 268, 269).
  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94

    Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48

    Auszug aus VG Berlin, 16.05.2002 - 21 A 443.99
    Gleiches gilt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 1996 - 1 C 25.94 - (InfAuslR 1997, 152 ff. = Buchholz 402.42 § 47 AuslG 1990 Nr. 11 S. 11 ff.) auch im Falle einer Regelausweisung.
  • BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 25.78

    Deutsch-spanischer Niederlassungsvertrag - Nachzugserlaubnis - Spanische Eltern -

    Auszug aus VG Berlin, 16.05.2002 - 21 A 443.99
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Ausländerbehörde zwar das Vorliegen eines zwingenden Versagungsgrundes dahingestellt lassen oder sich darauf berufen, gleichwohl jedoch darlegen, dass der Antrag auch nach Ermessen abgelehnt werde (BVerwGE 65, 188, 189; 66, 268, 269).
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